1. Allgemeiner Teil

1.1. Präambel
Die Mobile Advertising GmbH, Lorenzstr. 29, 76135 Karlsruhe (nachfolgend "der Anbieter") stellt über seine Angebot Leistungen im Bereich des mobilen Marketing (Handywerbung) zur Verfügung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Dienstleistungen jederzeit in Inhalt und Umfang zu erweitern, abzuändern, einzuschränken oder ganz einzustellen.

1.2. Kollisionsregelung
Einzelne Leistungen können durch gesonderte Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden festgelegt werden. Vereinbarungen, die in diesen Verträgen getroffen werden, ergänzen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte eine dort getroffene Vereinbarung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kollidieren, so gilt die gesonderte Vereinbarung.

1.3. Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

2. Nutzungsbedingungen

2.1. Allgemeines
Der Anbieter übernimmt vom Kunden Aufträge mit dem Inhalt Werbung auf mobile Endgeräte zu übersenden. Die Zielgruppe für diese Werbung wird vom Anbieter bereitgestellt und kann vom Kunden anonymisiert eingesehen und nach vorgegebenen Kriterien eingeschränkt werden. Die notwendigen Genehmigungen (Einverständniserklärung eines jeden Empfängers) für dem Empfang von Werbebotschaften liegen dem Anbieter vor. Die Ergänzung um eigene Zielgruppen des Kunden ist ggf. auf Anfrage möglich. Der Kunde verfügt in diesem Fall über die notwendigen Genehmigungen und bevollmächtigt den Anbieter hierbei als technischen Dienstleister zur Übertragung der Nachrichten.

2.2. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung kann telefonisch, über ein Internetformular auf den Seiten des Anbieters, per Fax oder postalisch erfolgen. In jedem Fall erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Erfolgt innerhalb von 24 Stunden auf diese kein Widerspruch, so gilt der Auftrag als genehmigt und wird vom Anbieter ausgeführt und berechnet.

2.3. Zahlungsarten
Der Kunde kann als Zahlungsart ein Prepaid- oder Postpaid-Verfahren wählen. Im Prepaid-Verfahren erfolgt eine Aufladung von Guthaben auf ein virtuelles Konto, welches mit den gebuchten Leistungen belastet wird. Eine Überziehung des virtuellen Kontos, sowie eine Rückerstattung eingezahlter Beträge ist nicht möglich. Im PostPaid-Verfahren erhält der Kunde eine Rechnung oder sein Bankkonto wird bei vorliegendem Einverständnis durch die Auftragssumme belastet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang auf das angegebene Bankkonto zu begleichen.

2.4. Bearbeitung durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt Aufträge nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen, ferner alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, welche der Durchführbarkeit des Auftrags und dem Schutz der Jugend dienen.

2.5. Berichte
Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, zu seinen Kampagnen, gegen Aufpreis statistische Berichte anzufordern. Der Anbieter wird diese Berichte dem Kunden nach Auftragserfüllung digital per E-Mail übersenden oder über einen Login zum Abruf bereit stellen.

2.6. Datenschutz
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) davon unterrichtet, dass seine, im Rahmen des Vertrages angegebenen, vollständigen Identifikations- und Nutzungsdaten, wie z.B. Name, Firmenname, Ansprechpartner, Anschrift, Forderungsdaten, etc. gespeichert und zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken, sowie zur Datensicherungskontrolle maschinell verarbeitet und genutzt werden. Der Anbieter gewährleistet die vertrauliche Behandlung der ihm genannten Daten.

2.7. Datenkorrektur
Der Kunde ermächtigt den Anbieter notwendige Korrekturen an den übermittelten Daten vorzunehmen, welche zur Erfüllung des Auftrags dienlich sind. Insbesondere die Korrektur von Kontaktdaten der Zielgruppe, die Korrektur von Fehlern im Nachrichtentext sowie ferner der Abgleich der Datenbestände mit Spamschutzlisten.

2.8. Verschuldenshaftung, Sorgfaltspflicht ordentlicher Kaufmann
Der Anbieter führt alle Aufträge unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten durch. Der Anbieter haftet im Falle eines Schadens nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden.

2.9. Verjährung
Alle vertraglichen Ansprüche gegen gegen den Anbieter, einschließlich der Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus Verschulden bei Vertragsschluss, verjähren 6 Monate nach Durchführung des Auftrags.

3. Preise

3.1. Einrichtung
Die Anmeldung auf der Internetseite des Anbieters ist kostenfrei. Der Anbieter behält sich das Recht vor Anmeldungen abzulehnen.

3.2. Vergütungssätze
Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gesondert vereinbarte Regelungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten, werden dem Kunde für jede beim Anbieter beauftragte Leistung die in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Gebühren berechnet. Bei Abrechnung über Postpaid-Verfahren liegt der Mindestumsatz pro Rechnung bei 50,- Euro.

4. Schlussbestimmungen

4.1. Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, Karlsruhe.

4.2. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche Regelungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für ergänzungsbedürftige Lücken im Vertrag.